Recht & Gesetze -

Energie- und Umweltrecht


Rahmengesetze

  • Bundesimmissionsschutzgesetz (BimschG)
  • Energieeinspargesetz (EnEG) u. Energieeinsparverordnung (EnEV)
  • Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
  • Erneuerbare Energien Wärme gesetz (EEWärmeG)
  • Treihausgas-Emmisionshandelsgesetz (TEHG)
  • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
  • Stromsteuergesetz (StromStG) / Energiesteuergesetz (EnergieStG)
  • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Bundesimmissionsschutzgesetz

  • Ziel:
    • Vermeidung u. Verringerung der Umweltbelastungen
    • Regelungen gelten für industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeiten, welche Verschmutzungsbeiträge leisten. Diese sind genehmigungsbedürftig
    • Zu jeweiligen Genehmigung werden Auflagen ausgesprochen
  • Inhalte (Auszug betrieblicher Bereiche):
    • Errichtung u. Betrieb von genehmigungs-bedürftigen Anlagen (emmitierend)
    • Beschaffenheit der Anlage u. Deren Betrieb
    • Regelungen zur Überwachung der Luftqualität
    • Vorschriften zur Planung von Lärmminderung
    • Störfallvorsorge
  • Mögliche Umweltauflagen
    • Treffen von Vorsorgemaßnahmen
    • Effizientere Nutzung von eingesetzter Energie
  • Relevante Verordnungen
    • 4. BimSchV über genehmigungsbedürftige Anlagen
    • 5. BImSchV über Immissions- u. Störfallbeauftragten
    • 22. BimSchV über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft

    • + technische Anleitungen (TA ...)
  • Welche Bedeutung hat das BimSchG für Sie?
    • Insofern Sie Anlagen im Unternehmen betreiben welche unter die entsprechenden Regelungen fallen
    • Auch in Bezug auf Optimierungsmaßnahmen und dem Einsatz neuer Techniken ist auf deren Einhaltung zu achten

Energieeinspargesetz EnEG u. Energieeinsparverordnung EnEV

  • Ziel:
    • Stellt Mindestanforderungen an die Energieeffizients neuer u. bestehender öffentlicher u. nicht öffentlicher Gebäude
    • Hohes Optimierungspotential ist bei Klima u. Lüftungsanlagen zu finden
  • Inhalt- Anforderungen in folgenden Bereichen:
    • Wärmeschutz
    • Anlagentechnik (Heizung, Klima, Beleuchtung,..)
    • Anlagenbetrieb
    • Bestandsgebäude
    • Energieausweis
    • Überwachung
  • Energieausweis
    • Dient der Information über die Energieeffizients eines Gebäudes
    • Nur berechtigte Personen dürfen einen Energieausweis ausstellen
    • Ziel:
    • Senkung des Energiebedarfs bei Neubauten um 30%
    • Enthält Anforderungen in Bezug auf das Gebäude und dessen Technik
  • Welche Bedeutung haben EnEG und EnEV für Sie?
    • Sobald Sie ein Gebäude neu errichten oder sanieren ist die Konformität zu diesen Regelungen sicherzustellen
    • Verkaufen Sie ein Gebäude oder einen Teil davon so ist ein Energieausweis vorzuhalten

Kraft-Wäre-Kopplungs-Gesetz KWKG

  • Ziel:
    • Gibt Rahmenbedingungen für den Bau u. Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vor
    • Fordert die Erhöhung des Strombezugs aus KWK-Anlagen in Deutschland
  • Forderung:
    • Erzeuger des KWK-Stroms muss einen Herkunftsnachweis vorlegen dieser sollte folgende Angaben enthalten:
      • Ort u. Zeit der Erzeugung
      • Primärenergieeinsparung (unterer Heitzwert des Primärenergieträgers
      • Wärmenutzung
      • Strommenge
  • Inhalt:
    • Abnahmeverpflichtung (Vorrangige Einspeisung von Strom aus KWK-Anlagen)
    • Vergütungssätze
    • Nachweisverfahren
    • KWK-Umlage an Endverbraucher mit Ausnahmeregelungen
  • Welche Bedeutung hat das KWKG für Sie?
    • Entsprechend des EEG in Bezug auf die Umlage auf Ihren Strompreis
    • Wenn Sie den Bau einer KWK-Anlage in Erwägung ziehen oder bereits eine betreiben
    • Wirtschaftliche Bedeutung – Vergütungen
    • Mögliche Maßnahmen im Energiemanagementsystem

Erneuerbare Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG

  • Ziel:
    • Den Einsatz regenerativer Energien zu fördern + 14% bis 2020
  • Themen dabei:
    • Geothermie
    • Biomasse
    • Solare Strahlungsenergie
  • Inhalt:
    • Nutzungspflicht der erneuerbaren Energien
    • Finanzielle Förderung
  • Welche Bedeutung hat das EEWärmeG für Sie?
    • Bei der Errichtung eines neuen Gebäudes oder dessen Sanierung auch aus finanzieller Sicht
      Mögliche Entwicklung von Maßnahmen im Energiemanagement

Treibhausgas-Emmisionshandelsgesetz TEHG

  • Ziel:
    • Reduzierung des Ausstoßes Treibhaus schädlicher Gase
    • Wer viel emittiert muss entsprechende Rechte dafür erwerben
  • Inhalte:
    • Genehmigung u. Überwachung d. Emissionen
    • Berechtigung für das emittieren
    • Handel mit Berechtigungen
  • Welche Bedeutung hat das TEHG für Sie?
    • Sofern Sie Anlagen betreiben welche unter den Anhang 1 des TEHG fallen, sind Sie zum Emmissionshandel verpflichtet

Energiewirtschaftsgesetz EnWG

  • Ziel:
    • Verbraucherfreundliche, sichere, günstige, effiziente, umweltverträgliche Versorgung der Allgemeinheit mit Energie (Elektrizität u. Gas)
    • Seit 1998 kann ein Kunde seinen Versorger frei wählen – damit keine wirtschaftlichen Monopole
  • Inhalte:
    • Aufgaben von Energieversorgungsunternehmen
    • Vorschriften zur Entflechtung von Energieversorgungsunternehmen
    • Vorschriften zur Regulierung des Netzbetriebs (Aufgaben der Netzbetreiber, Netzzugänge, Anschlüsse, Energielieferung an Letztverbraucher
    • Anforderungen an Sicherheit u. Zuverlässigkeit der Energieversorgung
    • Zuständigkeit der Behörden und entsprechenden Verfahren
  • Entflechtungen:
    • Rechtlich: unabhängige Beziehungen u. Getrennte Geschäftsbereiche
    • Operationell: funktionale Trennung, finanzielel Selbstständigkeit, getrennte Geschäftsbereiche
    • Information: vertragliche Datenverwaltung, Diskrimminierungsfreie Weitergabe der Daten
    • Buchhalterisch: eigene Konten für Energieerzeugung, Energievertrieb, Energielieferung
  • Welche Bedeutung hat das EnWG für Sie?
    • Wenn Sie einen Energiebelieferungsvertrag abschließen regelt das EnWG entsprechenden Vorgänge u. Vertragsbeziehungen
      → Beispielsweise haben Sie nicht nur einen Ansprechpartner sondern:
    • eine für Ihren Liefervertrag
      + einen für den Netzanschluss

Stromsteuer- u. Energiesteuergesetz

  • Ziel:
  • Mindestbesteuerung für Strom u. Energieerzeugnisse der verschiedenen Energieträger
  • Das EnergieStG / StromStG liefert aber auch Vorschläge für eine Ermäßigung oder Befreiung
  • Da die Strom- u. Energiesteuer eine Verbrauchersteuer darstellt werden in dieser Anreize für Innovationen gegeben um den Verbrauch nachhaltig zu senken
  • Die Steuer wird von den Zollämtern erhoben
  • Strom- vs. Energiesteuer
    Stromsteuer: ausschließlich nur für Strom
  • Energiesteuer: für alle Energiearten fossiler u. regenerativer Herkunft
  • Inhalte:
    • Steuerbefreiung
    • Steuerzusammensetzung
    • Anmeldung u. Fälligkeiten
    • Angaben zu Befreiungsmöglichkeiten
  • Steuerbefreiung möglich wenn..
    • Sie zu einem produzierenden Gewerbe zählen
    • Und den Strom zur Elektrolyse, Herstellung von Glas, Keramik, Ziegeln (Stromintensive Prozesse) chemische Reduktionsverfahren, Bearbeitung u. Herstellung von Metall einsetzen
    • Als auch die aus den Prozessen entstehende Energie selbst nutzen
  • Steuererlass
    • Um die Steuerbefreiung /-Ermäßigung zu erlangen bedarf es einem zertifiziertem Energiemanagementsysteme nach ISO 50001
    • Entsprechende Anträge auf Rückerstattung sind beim zuständigen Hauptzollamt einzureichen
  • § 10 StromStG
    • Regelt den Spitzenausgleich
    • Ausgleich von:
      • Saldo zw. Entlastung durch Senkung der Rentenversicherungsbeiträge gegenüber dem Referenzjahr 1998 und der Belastung durch Ökostrom des Unternehmens

Erneuerbare-Energien-Gestz (EEG)

  • Ziel:
    • Vorrang erneuerbarer Energien
    • Klima u. Umweltschutz
  • Regenerative Energien
    • Solarenergie
    • Windkraft
    • Biomasse
    • Wasserkraft
    • Geothermie
    • Klärgas, Deponiegas, Grubengas
  • Inhalte:
    • Vorschriften zum Ziel u. Zweck des Gesetzes
    • Anwendungsbereich
    • Regelungen zum Anschluss regenerativer Energieanlagen zur Stromabnahme, Übertragung, Verteilung
    • Vergütung des erzeugten Stroms
  • EEG Umlage an Letztverbraucher
    • Diese kann begrenzt werden bei Unternehmen d. Produzierenden Gewerbes
    • Anträge sind beim Bundesamt für Wirtschaft u. Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen
  • Voraussetzungen für den Antrag
    • Einzelbetrachtung d. Abnahmestellen
    • Ist der bezogene Strom EEG belastet?
    • Wird der Strom im Unternehmen selbst verbrauch; benötigte Strommenge > 10 GWH
    • Verhältnis der Stromkosten größer als 15% zur Bruttowertschöpfung
    • Zertifiziertes Energiemanagementsystem

 


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