Allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen im Kontext der Produktsicherheit und Produkthaftung


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Deliktische Produkthaftung

  • Zivilrechtliches Delikt
    • = unerlaubte Handlung
    • = deliktische Haftung / Unrechtshaftung
  • §§ 823 – 853 BGB
  • Ausschließlich die Frage nach der Begründung der Haftung
  • Vorschriften >> Präventiver Charakter
  • Rechtsgüter des Individuums sollen geschützt, bzw. Nachteile ausgeglichen werden
  • Haftung auch § 829 BGB bei Billigkeitsgründen

Abgrenzung zur vertraglichen Haftung

  • Deliktrecht = gesetzliches Schuldverhältnis
  • Haftung ergibt sich aus der Handlung, welche verboten sind
    Jedermanshaftung
  • Haftung bei:
    • Unter den Voraussetzungen von § 831 BGB
    • Schuldhafte und rechtswidrige Verletzung der absoluten Rechte wie Leben, Gesundheit, Körper, Freiheit und Eigentum
    • Geschädigter trägt die Beweislast
  • Keine Haftung bei:
    • Schuldrechtliche FORDERUNG

§ 823 BGB Grundlage

§ 823 Abs. 1 BGB

  • Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Konstruktion, Herstellung, Hinweise, Beobachtung)
  • Herbeiführung eines Schadens (Tötung, Körperverletzung, Eigentumsverletzung)

§ 823 Abs. 2 BGB

  • Verletzung eines Schutzgesetzes (Gesetze & Normen)
  • Herbeiführung eines Schadens (Tötung, Körperverletzung, Eigentumsverletzung)

Verantwortlichkeiten:

  • Händler
  • Importeure
  • Tier 2 / Tier 3
  • Hersteller Tier 1

Verkehrssicherungspflicht § 823 BGB

Gefahr durch:

  • Den Gebrauch des Produktes
  • Ein fehlerhaftes Produkt
  • Ein Fehlgebrauch des Produktes
  • Nichteinhaltung der Warnhinweise
  • Vorkehrungen
  • Produktdesign
  • Beschaffung von Vorprodukten
  • Herstellung
  • Anleitung für den späteren Gebrauch◦
  • Aktive und passive Produktbeobachtung

Haftung gemäß § 823 BGB

  • Verschulden
  • Rechtswidrigkeit
  • Eintritt des Schadens / Verletzung der Verkehrssicherungspflicht >> (Kausalität)
  • = HAFTUNG

Beweislast gemäß § 823 BGB

  • Beweis des Geschädigten, dass ein Schaden vorliegt, sowie die Verkehrssicherungspflicht seitens des Herstellers verletzt worden ist
  • Gegenbeweis, dass zuvor genannte Aspekte eingehalten worden sind, bzw. kein Schaden vorliegt
  • Entlastungsbeweis durch Verantwortliche! (Beweislastumkehr)

Methoden zur Fehlervermeidung

  • Checkliste
  • Ursache-Wirkungs-Diagramm
  • Fehlerbaumanalyse
  • Poka Yoke
  • FMEA Fehlermöglichkeits- & Einflussanalyse
  • KVP kontinuierliche Verbesserung

QM Haftungsabsicherung

  • Ein QMS befreit nicht von der Produkthaftung!!!
  • QM kann erforderlich werden für eine CE-Kennzeichnung
  • Lückenlose Dokumentation / Produktakte
  • QM unterstützt in folgenden Bereichen:
  • Reduzierung der Produktfehler
  • Dokumentation
  • Entlastungsbeweis
  • Befundsicherungspflicht (Reklamationsmanagement)

Organisatorische Haftungsabsicherung

  • Interne Organisationsstruktur
  • Delegation der Verantwortungen im Unternehmen - 
  • Aufgabenverteilung
  • Beauftragte:
    • Produktsicherheitsbeauftragter (PSB)
    • Qualitätsbeauftragter
    • Arbeitssicherheitsbeauftragter
    • Sicherheitsfachkraft
    • Umweltbeauftragter
    • Abfallbeauftragter
    • Störfallbeauftragter
    • Gefahrstoffbeauftragter
    • Immissionsschutzbeauftragter
    • ATEX-Beauftragter

Vertragliche Haftungsabsicherung

  • Haftungsreduzierung im Vertrag durch:
  • Haftungsfreizeichnung
  • Jeweilige vertraglich definierte Beschaffenheit
  • Haftungsbegrenzung
  • Eine Haftungsbegrenzung bzw. Freizeichnung in der AGB nur begrenzt möglich!!!

Mögliche Beweise

  • Zivilprozessrecht kennt fünf Arten von Beweismitteln:
  • Sachverständigenbeweis
  • Augenscheinbeweis
  • Parteivernehmung
  • Urkundbeweis
  • Zeugenbeweis

Gefahridentifizierung

  • Betriebsbedingungen
  • Umgang mit dem Produkt
  • Analyse der Anwenderkreise
  • Bedienungsanleitungen
  • Produktdefekte bisher??
  • Risikostufe ermitteln
  • Grad der möglichen Verletzung / Eintrittswahrscheinlichkeit / 
  • Häufigkeit Schadeneintritt (Verschleiß)

Technische Dokumentation

  • Nachweis der Entwicklung gemäß aktuellem Stand der Technik
  • Risikoanalyse und Risikominimierung
  • Ermittlung des späteren Gefahrenrisikos
  • Gewährleistung der Nutzbarkeit des Produktes
  • Über die Lieferkette hinweg (externe Dienstleister in der Entwicklung)

Dokumentationspflichten

  • Als Beweissicherung im Streitfall
  • Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach 30 Jahren im Einzelfall
  • Geeignete Archivierungsmedien einsetzen!!
  • Aufbewahrung für mindestens 15 JAHRE

Schadensersatz

Verpflichtung ergibt sich aus:

  • Vertrag
  • § 823 BGB
  • ProdHaftG
  • Bei Sachschäden
  • Bei Körperschäden >> Schmerzensgeld

Schadensersatzansprüche

  • Bei Feststellung einer Minderwertigkeit des Produktes
  • Eventuell eintretende Folgeschäden
  • Naher und entfernter Folgeschaden

Ansprüche des Geschädigten

  • Externe Haftung
  • Schadensersatz
  • Haftung durch Privatvermögen
  • Interne Haftung
  • Unternehmen gewährt Schadensersatz
  • Regressfall bei Verantwortlichen
  • Bei: Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
  • Eventuelle vorliegende Handlung auf Weisung des Unternehmens? > 
  • Beschränkte Haftung

Mängelgewährleistung

  • Nacherfüllung
  • Nachlieferung / Nachbesserung
  • Rücktritt vom Vertrag
  • Minderungsansprüche
  • Schadensersatz

Strafrechtliche Produkthaftung

  • Persönliche Haftung durch Unterlassen bzw. Handeln bei Vorsatz
  • Geschäftsführung
  • Leiter der Fertigung
  • Leiter der Fertigung und Entwicklung
  • Leiter Marketing
  • Leiter QM (QMB)
  • Produktsicherheitsbeauftragter (PSB)
  • Externe Dienstleister (Interim Manager)
  • >> Verkehrssicherungspflicht § 823 BGB – Gesamtverantwortung - GF

Strafrecht

  • Bei Körperverletzung, Tötung
  • Grad des Verschuldens = Grad des Fehlverhaltens
  • Es haften immer Personen nicht Unternehmen
  • Strafen:
    • Freiheitsstrafe (Bewährung)
    • Geldstrafe

Strafrecht – „Verschuldung“

  • Fahrlässigkeit
    • Unterlassung der Sorgfaltspflicht
    • Nichtbeachtung von Normen, Auflagen
  • Bedingter Vorsatz
    • Wissentliches Unterlassen
  • Vorsatz
    • Schaden wird Inkauf genommen (z. B. aus Kostengründen)

Aktives Handeln

  • Fehlerhafte Entwicklung
  • Fehler in der Produktion
  • Fehlerhafte Hinweise für Verbraucher

Gefahridentifizierung

  • Betriebsbedingungen
  • Umgang mit dem Produkt
  • Analyse der Anwenderkreise
  • Bedienungsanleitungen
  • Produktdefekte bisher??
  • Risikostufe ermitteln
    • Grad der möglichen Verletzung / Eintrittswahrscheinlichkeit / Häufigkeit Schadeneintritt (Verschleiß)

Kontrolle und Transparenz Gesetz KonTraG als Rahmen

  • Risikofrüherkennungssystem
  • § 91 Abs. 2 AktG Überwachungssystem
  • § 289 Abs. 1 & § 315 Abs. HGB Risiken im Lagebericht
  • § 317 Abs 2. / 4 HGB Abschlussprüfer
  • § 321 Abs. 1 / 2 / 3 HGB Berichterstattung Abschlussprüfer
  • § 322 HGB Beurteilung Bestätigungsvermerk

Rechtsgrundlage und deren Ausrichtung

  • Zivilrecht
    • Ausgleich des Nachteils
    • Schadensersatz
  • Produktsicherheitsrecht
    • Prävention
  • Strafrecht
    • Abschreckung und Sanktion

Zivilrecht / Vertragsrecht

  • Allgemeines Vertragsrecht
    • Schadensersatz
  • Kaufvertrag / Werkvertrag - Mängelgewährleistung
    • Nacherfüllung
    • Minderung
    • Rücktritt
    • Schadensersatz
  • Rechtsgrundlage § 823 BGB / ProdHaftG (EG-ProdHaftRiLi)
  • Entwicklung aus:
    • Verkehrssicherungspflicht
    • Rechtsprechung
    • EG-Produkthaftungsrichtlinie

Versicherungen

  • Betriebshaftpflichtversicherung
  • Produkthaftpflichtversicherung
  • Auslandsklauseln beachten
  • Rückrufkostendeckung?
  • Eventuelle Branchenlösungen (vgl. Luftfahrt)>> REINE 
  • VERMÖGENSCHÄDEN werden nicht gedeckt
  • Deckung:
    • Körperliche Schäden
    • Sachschäden
    • Vermögensschäden als Folge

Qualitätsziele vereinbaren

  • PPM-Quote schwierig im Haftungsfalle
  • Wissentliche Ausnutzung der PPM-Quote - Arglist
  • Festlegung der PPM-Quote, welche nur als Qualitätsbewertung dient
  • Stärkung der Qualitätsbemühungen des Lieferanten
  • Klausel zur Herabsetzung der PPM-Quote vorsehen
  • In Einzelfällen werden Ausschüsse festgelegt

Rückrufmanagement

  • Verantwortlichkeiten
  • Ressourcen
  • Bekanntmachung / Zeitung / KBA
  • Kontrollverfahren / Produktrückverfolgung
  • Risikobewertung
  • Rücknahme / Ersatzlieferungen

Mögliche Produktfehler

  • Konstruktionsfehler
    • Lessons learned
  • Produktionsfehler
    • Ausmaß der betroffenen Produkte ist festzustellen
  • Instruktionsfehler
    • Fehlende bzw. lückenhafte Belehrung
  • Produktbeobachtungsfehler
    • Aktiv / passiv

Fehlerfolgen

  • Interne Kosten zur Beseitigung des Fehlers
    • >> Früherkennung spart KOSTEN vgl. VDA 6.1 Qualitätskosten
  • Reklamationen
  • Imageverlust
  • Qualitätskosten
  • Verlust an Marge / Marktanteilen / Lieferquote

Qualitätskosten

  • Fehlerverhütungskosten
  • Prüfkosten
  • Interne & externe Fehlerkosten
    • >> werden allzu oft unterschätzt!!!
  • Berücksichtigung in der Kalkulation jedes Angebotes (eventuell als gesonderten Posten ausweisen)

Fehlerhafte Produkte

  • Fehler identifizieren
  • Kennzeichnung des betroffenen Produktes
  • Produkt in Sperrlager verbringen
  • Eventuell Sonderfreigabe des Kunden
    • >> unbedingt schriftlich einholen
    • Wer ist berechtigt im Unternehmen, eine Sonderfreigabe zu erteilen?
  • Reklamationen
    • § 121 BGB Anfechtungsfrist
    • 377 HGB
  • Schadensersatz
    • 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes

Persönliche Haftung

  • Rechtsgrundlage für Sach- und Körperschäden
    • >> Zivilrecht
    • >> Strafrecht
  • Unternehmen
    • Beschränkung bei Arbeitnehmern
    • Keine Beschränkung bei Geschäftsführung
    • Gemäß vertraglicher Regelung >> Versicherungen (D&O, Vermögensschadensrechtsschutz) für Führungskräfte
  • Dritte
    • Keine Haftungsabsicherung möglich
    • Vermögensschadensrechtsschutz zur Abmilderung