Recht & Gesetze -

Produktsicherheit - ProdSG


Erfahren Sie mehr über das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)


Produktsicherheitsrecht

  • Früher Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
  • Gesetzliche Regelung für sichere Beschaffenheit von Produkten
  • Regelung der Kompetenz der Überwachungsbehörden
    • >> Verbot der Inverkehrbringung unsicherer Produkte
  • Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
  • Spezialgesetze
    • BauPG, ChemG, MPG
  • Verordnungen zum ProdSG / GPSG
  • Grundlage: Europäisches Produktsicherheitsrecht

GPSG Verordnungen

Harmonisierung beachten - ProdSV

  • 1. ProdSV - Niederspannung
  • 2. GPSG – Spielzeug
  • 6. ProdSV - Druckbehälter
  • 8. GPSG - Persönliche Schutzausrüstung PSA
  • 9. ProdSV - Maschinen
  • 11. ProdSV - ATEX
  • 14. ProdSV - Druckgeräte

Beurteilung der Produktsicherheit

  • Produkteigenschaften
  • Wechselwirkungen
  • Kennzeichnung / Anleitungen
  • Anwendungsgruppen
  • >> stete Beachtung von Normen und technischen Spezifikationen und Regeln

Europäisches Produktsicherheitsrecht

  • Horizontale Richtlinien
    • Produktsicherheit
  • Vertikale Richtlinien
    • ATEX, Druckbehälter, PSA, Maschinen

Deutsches Produktsicherheitsrecht

  • ProdSG regelt
    • Den Anwendungsbereich
    • Voraussetzungen für das Inverkehrbringen – CE Kennzeichnung
    • Ordnungswidrigkeiten
  • ProdSG - nur für Anwendungsfertige Produkte / keine Vorprodukte
  • Spezialgesetze
    • MPG / BauPG / ChemG / …

CE-Kennzeichnung

  • Voraussetzung für die erstmalige Inverkehrbringung bzw. Inbetriebnahme
  • CE ist kein Zeichen für die Qualität eines Produktes
  • CE ist die Reiseerlaubnis eines Produktes in Bezug der EWR
  • Mindeststandard für Produkte
  • Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
  • Nur zulässig wo vorgeschrieben
  • Kennzeichnung zur Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften
  • Signalisiert die Produktverantwortung des Herstellers
  • Je Produktgruppe verschiedene EU-Richtlinien
  • Umsetzung der EU-Richtlinien durch jeden Mitgliedsstaat in nationales Recht
  • Weitere Konkretisierung eventuell durch harmonisierte Normen
  • Stellt keinen Hinweis daraufhin dar, dass das Produkt im
  • Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt wurde
  • Zeigt lediglich, dass es vor Markteinführung getestet und damit den gesetzlichen Vorgaben genügt
  • Nur dort wo auch vorgeschrieben
  • Bei hergestellten Produkten in der EU ist der Hersteller für die notwendige Dokumentation verantwortlich
  • Händler müssen das Vorhandensein der CE-Kennzeichnung prüfen
  • Sofern das Produkt aus einem Drittland eingeführt wird, so muss sich der Importeur um die Nachweisbarkeit der Unterlagen kümmern

Notwendige Schritte zur CE-Kennzeichnung

  • Indentifizierung der für das Produkt relevanten Richtlinien und harmonisierten Normen
  • Ermittlung der spezifischen Anforderungen an das Produkt
  • Überprüfung, ob eine benannte Stelle für das Konformitätsbewertungsverfahren eingebunden werden muss
  • Produkttest & Überprüfung der Konformität
  • Zusammenstellung der technischen Dokumentation
  • Anbringen des CE-Kennzeichens
  • Verfassen der EG-Konformitätserklärung

Herstellverantwortung / Produktbeobachtung

  • Berücksichtigung des jeweiligen Stands der Technik
  • Wareneingangskontrolle / Lieferantenaudits
  • Fertigungsüberwachung / Stichprobenüberwachung
  • Rückkopplung F+E
  • Endkontrolle

Produktbeobachtungspflicht

  • Identifizierung potentieller Risiken
  • Aktiv:
    • Reklamationen aus dem Feld
    • Interne / Externe Vorfälle
  • Passiv:
    • Stand der Wissenschaft und Technik

Kontinuierliche Beobachtung

  • Stichproben
  • Beschwerden
  • Aktuelle Gefahrenlage
  • Mögliche Kenntnisse über eine Gefahr >> Meldung an Behörde!!

Verantwortungen für:

  • Eventuell einzuleitende Rückrufe
  • Identifizierung drohender Gefahren
  • Rückrufmanagement – etabliert?

Gefahrenabwehr durch Organisation

  • Rückruf
  • Warnung an Verbraucher aussprechen

Produktüberwachung

  • Anzeige eines Produktvorfalls
  • Ermittlung von Amts wegen – Kontakt zu Verantwortlichen
  • Kontrolle der Behörde
  • Stichprobe der Behörde, geplante Überwachung,
  • Maßnahmeneinleitung
  • RAPEX-Meldung
  • Behörde Nachverfolgung, Meldung von Maßnahmen, Kontakt zu Verantwortlichen

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