Recht & Gesetze -

Produkthaftung - ProdHaftG


Erfahren Sie mehr über das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)

Haftung gemäß ProdHaftG

  • Ersetzt werden Sach- und Körperschäden.
  • Sachschäden im gewerblichen Bereich werden hingegen nicht ersetzt. Vermögensschäden gehören nicht zu den ersatzfähigen Schäden im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes.
  • Haftung nur bei vorliegender Kausalität

§ 1 Abs. 2 ProdHaftG Entlastungstatbestände

  • Keine Inverkehrgabe
  • Keine Inverkehrgabe zu gewerblichen Zwecken
  • Fehler gemäß Stand der Wissenschaft und Technik nicht erkennbar
  • Fehler wegen gesetzlicher Vorgaben
  • Fehler wegen Vorgaben des Herstellers (Endhersteller)

§ 3 ProdHaftG unsicheres Produkt

  • Konstruktionsfehler
  • Herstellungsfehler
  • Fehlerhafte Beschreibung
  • Frage nach der Sicherheitserwartung des Kunden
  • Werbeversprechen
  • Vergleichbare Produkte
  • Inhaltlich gleich § 823 BGB vgl.
  • Haftung in der Lieferkette
  • Überwachungsverantwortung
  • Beweislast

Auswirkung der Produkthaftung

  • Image des Unternehmens
  • Ständiger Wandel
  • Wirkt unabhängig von der Betriebsgröße
  • Macht einzelne Personen zu Betroffenen
  • Wirkt entlang der gesamten Wertschöpfung, insbesondere entlang der Lieferkette
  • Sichert Verbraucher und Kunden ab

Rechtsgrundlage der Produkthaftung

  • Vertragsrecht (Gericht)
  • Haftungsrecht (Gericht)
  • Produktsicherheitsrecht (Behörde)
  • Strafrecht (Staatsanwalt)

Internationale Produkthaftung

  • KEIN Internationales Produkthaftungsrecht
  • Rechtswahl erfolgt im Vertragsrecht
  • Regelung des internationalen Privatrechts
  • Unterschiede im jeweiligen nationalen Recht
  • Handlungsort
  • Erfolgsort
  • >> Günstigkeitsprinzip
  • Gerichtsstand (jeweiliger Ort der Unternehmen)
  • Anzuwendendes Recht EG – EG Verordnung 44/2001

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