Recht & Gesetze -

Allgemeine rechtliche Anforderungen


Erfahren Sie mehr über die allgemeinen rechtlichen Anforderungen in Bezug der Themen Produktsicherheit und Produkthaftung


Deliktische Produkthaftung

  • Zivilrechtliches Delikt
    • = unerlaubte Handlung
    • = deliktische Haftung / Unrechtshaftung
  • §§ 823 – 853 BGB
  • Ausschließlich die Frage nach der Begründung der Haftung
  • Vorschriften >> Präventiver Charakter
  • Rechtsgüter des Individuums sollen geschützt, bzw. Nachteile ausgeglichen werden
  • Haftung auch § 829 BGB bei Billigkeits

Abgrenzung zur vertraglichen Haftung

  • Deliktrecht = gesetzliches Schuldverhältnis
  • Haftung ergibt sich aus der Handlung, welche verboten sind
    Jedermanshaftung
  • Haftung bei:
    • Unter den Voraussetzungen von § 831 BGB
    • Schuldhafte und rechtswidrige Verletzung der absoluten Rechte wie Leben, Gesundheit, Körper, Freiheit und Eigentum
    • Geschädigter trägt die Beweislast
  • Keine Haftung bei:
    • Schuldrechtliche FORDERUNG

§ 823 BGB Grundlage

§ 823 Abs. 1 BGB

  • Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Konstruktion, Herstellung, Hinweise, Beobachtung)
  • Herbeiführung eines Schadens (Tötung, Körperverletzung, Eigentumsverletzung)

§ 823 Abs. 2 BGB

  • Verletzung eines Schutzgesetzes (Gesetze & Normen)
  • Herbeiführung eines Schadens (Tötung, Körperverletzung, Eigentumsverletzung)

 

Verantwortlichkeiten:

  • Händler
  • Importeure
  • Tier 2 / Tier 3
  • Hersteller Tier 1

Verkehrssicherungspflicht § 823 BGB

Gefahr durch:

  • Den Gebrauch des Produktes
  • Ein fehlerhaftes Produkt
  • Ein Fehlgebrauch des Produktes
  • Nichteinhaltung der Warnhinweise
  • Vorkehrungen
  • Produktdesign
  • Beschaffung von Vorprodukten
  • Herstellung
  • Anleitung für den späteren Gebrauch◦
  • Aktive und passive Produktbeobachtung

Haftung gemäß § 823 BGB

  • Verschulden
  • Rechtswidrigkeit
  • Eintritt des Schadens / Verletzung der Verkehrssicherungspflicht >> (Kausalität)
  • = HAFTUNG

Beweislast gemäß § 823 BGB

  • Beweis des Geschädigten, dass ein Schaden vorliegt, sowie die Verkehrssicherungspflicht seitens des Herstellers verletzt worden ist
  • Gegenbeweis, dass zuvor genannte Aspekte eingehalten worden sind, bzw. kein Schaden vorliegt
  • Entlastungsbeweis durch Verantwortliche! (Beweislastumkehr)

Methoden zur Fehlervermeidung

  • Checkliste
  • Ursache-Wirkungs-Diagramm
  • Fehlerbaumanalyse
  • Poka Yoke
  • FMEA Fehlermöglichkeits- & Einflussanalyse
  • KVP kontinuierliche Verbesserung

QM Haftungsabsicherung

  • Ein QMS befreit nicht von der Produkthaftung!!!
  • QM kann erforderlich werden für eine CE-Kennzeichnung
  • Lückenlose Dokumentation / Produktakte
  • QM unterstützt in folgenden Bereichen:
  • Reduzierung der Produktfehler
  • Dokumentation
  • Entlastungsbeweis
  • Befundsicherungspflicht (Reklamationsmanagement)

Organisatorische Haftungsabsicherung

  • Interne Organisationsstruktur
  • Delegation der Verantwortungen im Unternehmen -
  • Aufgabenverteilung
  • Beauftragte:
    • Produktsicherheitsbeauftragter (PSB)
    • Qualitätsbeauftragter
    • Arbeitssicherheitsbeauftragter
    • Sicherheitsfachkraft
    • Umweltbeauftragter
    • Abfallbeauftragter
    • Störfallbeauftragter
    • Gefahrstoffbeauftragter
    • Immissionsschutzbeauftragter
    • ATEX-Beauftragter

Vertragliche Haftungsabsicherung

  • Haftungsreduzierung im Vertrag durch:
  • Haftungsfreizeichnung
  • Jeweilige vertraglich definierte Beschaffenheit
  • Haftungsbegrenzung
  • Eine Haftungsbegrenzung bzw. Freizeichnung in der AGB nur begrenzt möglich!!!

Mögliche Beweise

  • Zivilprozessrecht kennt fünf Arten von Beweismitteln:
  • Sachverständigenbeweis
  • Augenscheinbeweis
  • Parteivernehmung
  • Urkundbeweis
  • Zeugenbeweis

Gefahridentifizierung

  • Betriebsbedingungen
  • Umgang mit dem Produkt
  • Analyse der Anwenderkreise
  • Bedienungsanleitungen
  • Produktdefekte bisher??
  • Risikostufe ermitteln
  • Grad der möglichen Verletzung / Eintrittswahrscheinlichkeit /
  • Häufigkeit Schadeneintritt (Verschleiß)

Technische Dokumentation

  • Nachweis der Entwicklung gemäß aktuellem Stand der Technik
  • Risikoanalyse und Risikominimierung
  • Ermittlung des späteren Gefahrenrisikos
  • Gewährleistung der Nutzbarkeit des Produktes
  • Über die Lieferkette hinweg (externe Dienstleister in der Entwicklung)

Dokumentationspflichten

Als Beweissicherung im Streitfall
Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach 30 Jahren im Einzelfall
Geeignete Archivierungsmedien einsetzen!!
Aufbewahrung für mindestens 15 JAHRE

Schadensersatz

Verpflichtung ergibt sich aus:

  • Vertrag
  • § 823 BGB
  • ProdHaftG
  • Bei Sachschäden
  • Bei Körperschäden >> Schmerzensgeld

Schadensersatzansprüche

  • Bei Feststellung einer Minderwertigkeit des Produktes
  • Eventuell eintretende Folgeschäden
  • Naher und entfernter Folgeschaden

Ansprüche des Geschädigten

  • Externe Haftung
  • Schadensersatz
  • Haftung durch Privatvermögen
  • Interne Haftung
  • Unternehmen gewährt Schadensersatz
  • Regressfall bei Verantwortlichen
  • Bei: Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
  • Eventuelle vorliegende Handlung auf Weisung des Unternehmens? >
  • Beschränkte Haftung

Mängelgewährleistung

  • Nacherfüllung
  • Nachlieferung / Nachbesserung
  • Rücktritt vom Vertrag
  • Minderungsansprüche
  • Schadensersatz

Strafrechtliche Produkthaftung

  • Persönliche Haftung durch Unterlassen bzw. Handeln bei Vorsatz
  • Geschäftsführung
  • Leiter der Fertigung
  • Leiter der Fertigung und Entwicklung
  • Leiter Marketing
  • Leiter QM (QMB)
  • Produktsicherheitsbeauftragter (PSB)
  • Externe Dienstleister (Interim Manager)
  • >> Verkehrssicherungspflicht § 823 BGB – Gesamtverantwortung - GF

Strafrecht

  • Bei Körperverletzung, Tötung
  • Grad des Verschuldens = Grad des Fehlverhaltens
  • Es haften immer Personen nicht Unternehmen
  • Strafen:
    • Freiheitsstrafe (Bewährung)
    • Geldstrafe

Strafrecht – „Verschuldung“

  • Fahrlässigkeit
    • Unterlassung der Sorgfaltspflicht
    • Nichtbeachtung von Normen, Auflagen
  • Bedingter Vorsatz
    • Wissentliches Unterlassen
  • Vorsatz
    • Schaden wird Inkauf genommen (z. B. aus Kostengründen)

Aktives Handeln

  • Fehlerhafte Entwicklung
  • Fehler in der Produktion
  • Fehlerhafte Hinweise für Verbraucher

Gefahridentifizierung

  • Betriebsbedingungen
  • Umgang mit dem Produkt
  • Analyse der Anwenderkreise
  • Bedienungsanleitungen
  • Produktdefekte bisher??
  • Risikostufe ermitteln
    • Grad der möglichen Verletzung / Eintrittswahrscheinlichkeit / Häufigkeit Schadeneintritt (Verschleiß)

Kontrolle und Transparenz Gesetz KonTraG als Rahmen

  • Risikofrüherkennungssystem
  • § 91 Abs. 2 AktG Überwachungssystem
  • § 289 Abs. 1 & § 315 Abs. HGB Risiken im Lagebericht
  • § 317 Abs 2. / 4 HGB Abschlussprüfer
  • § 321 Abs. 1 / 2 / 3 HGB Berichterstattung Abschlussprüfer
  • § 322 HGB Beurteilung Bestätigungsvermerk

 

Rechtsgrundlage und deren Ausrichtung

  • Zivilrecht
    • Ausgleich des Nachteils
    • Schadensersatz
  • Produktsicherheitsrecht
    • Prävention
  • Strafrecht
    • Abschreckung und Sanktion

Zivilrecht / Vertragsrecht

  • Allgemeines Vertragsrecht
    • Schadensersatz
  • Kaufvertrag / Werkvertrag - Mängelgewährleistung
    • Nacherfüllung
    • Minderung
    • Rücktritt
    • Schadensersatz
  • Rechtsgrundlage § 823 BGB / ProdHaftG (EG-ProdHaftRiLi)
  • Entwicklung aus:
    • Verkehrssicherungspflicht
    • Rechtsprechung
    • EG-Produkthaftungsrichtlinie

Versicherungen

  • Betriebshaftpflichtversicherung
  • Produkthaftpflichtversicherung
  • Auslandsklauseln beachten
  • Rückrufkostendeckung?
  • Eventuelle Branchenlösungen (vgl. Luftfahrt)>> REINE
  • VERMÖGENSCHÄDEN werden nicht gedeckt
  • Deckung:
    • Körperliche Schäden
    • Sachschäden
    • Vermögensschäden als Folge

Qualitätsziele vereinbaren

  • PPM-Quote schwierig im Haftungsfalle
  • Wissentliche Ausnutzung der PPM-Quote - Arglist
  • Festlegung der PPM-Quote, welche nur als Qualitätsbewertung dient
  • Stärkung der Qualitätsbemühungen des Lieferanten
  • Klausel zur Herabsetzung der PPM-Quote vorsehen
  • In Einzelfällen werden Ausschüsse festgelegt

Rückrufmanagement

  • Verantwortlichkeiten
  • Ressourcen
  • Bekanntmachung / Zeitung / KBA
  • Kontrollverfahren / Produktrückverfolgung
  • Risikobewertung
  • Rücknahme / Ersatzlieferungen

Mögliche Produktfehler

  • Konstruktionsfehler
    • Lessons learned
  • Produktionsfehler
    • Ausmaß der betroffenen Produkte ist festzustellen
  • Instruktionsfehler
    • Fehlende bzw. lückenhafte Belehrung
  • Produktbeobachtungsfehler
    • Aktiv / passiv

Fehlerfolgen

  • Interne Kosten zur Beseitigung des Fehlers
    • >> Früherkennung spart KOSTEN vgl. VDA 6.1 Qualitätskosten
  • Reklamationen
  • Imageverlust
  • Qualitätskosten
  • Verlust an Marge / Marktanteilen / Lieferquote

Qualitätskosten

  • Fehlerverhütungskosten
  • Prüfkosten
  • Interne & externe Fehlerkosten
    • >> werden allzu oft unterschätzt!!!
  • Berücksichtigung in der Kalkulation jedes Angebotes (eventuell als gesonderten Posten ausweisen)

Fehlerhafte Produkte

  • Fehler identifizieren
  • Kennzeichnung des betroffenen Produktes
  • Produkt in Sperrlager verbringen
  • Eventuell Sonderfreigabe des Kunden
    • >> unbedingt schriftlich einholen
    • Wer ist berechtigt im Unternehmen, eine Sonderfreigabe zu erteilen?
  • Reklamationen
    • § 121 BGB Anfechtungsfrist
    • 377 HGB
  • Schadensersatz
    • 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes

Persönliche Haftung

  • Rechtsgrundlage für Sach- und Körperschäden
    • >> Zivilrecht
    • >> Strafrecht
  • Unternehmen
    • Beschränkung bei Arbeitnehmern
    • Keine Beschränkung bei Geschäftsführung
    • Gemäß vertraglicher Regelung >> Versicherungen (D&O, Vermögensschadensrechtsschutz) für Führungskräfte
  • Dritte
    • Keine Haftungsabsicherung möglich
    • Vermögensschadensrechtsschutz zur Abmilderung

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